Arbeitsrecht Band 2: Kollektivarbeitsrecht + by Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann

By Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann

Der zweite Band behandelt das Kollektivarbeitsrecht, die Arbeitsstreitigkeiten und als Querschnittsthemen, die alle zuvor bereits erörterten Fragen berühren, die Änderung von Arbeitsbedingungen und den Betriebsübergang. Das Kollektivarbeitsrecht umfasst das Tarifrecht (Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht) und das Mitbestimmungsrecht (Mitbestimmung in den Unternehmensorganen, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht). Arbeitsstreitigkeiten entscheiden Schiedsstellen oder Arbeitsgerichte. Die Darstellung geht von dem richterlich geprägten Gesetzesrecht aus, informiert aber auch über die wichtigsten abweichenden Ansichten in der Literatur. Die letzten Jahre sind geprägt durch die Novellen zum Betriebsverfassungs- und zum Arbeitsgerichtsgesetz sowie durch eine Reihe wichtiger Entscheidungen. Beides ist eingearbeitet.

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Fallsammlung zum Gesellschaftsrecht: 10 Klausuren und 307 Prüfungsfragen (Juristische ExamensKlausuren)

Die Fallsammlung deckt das gesamte examensrelevante Spektrum zum Gesellschaftsrecht ab. Neben Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht werden auch Grundzüge des Konzernrechts erfasst. Das Klausurentraining dient Studierenden und Examenskandidaten zur Wiederholung, Vertiefung und fallbezogenen Anwendung des Prüfungsstoffes.

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Ernsthafte Verhandlungen gefuhrt hat". Bei Anschlufltarifvertragen ist zu prufen, ob diese Ergebnis der Verhandlungen sind oder einem Diktat des Arbeitgebers entspringen. Der einmalige selbstandige AbschluB eines Tarifvertrags besagt noch nichts. Hat die Koalition noch keine Verhandlungen gefiihrt, so ist zu priifen, ob aufgrund der Organisationsstiirke die Aufnahme von Tarifverhandlungen ernsthaft zu erwarten ist41. 26 Das Erfordernis der Durchsetzungskraft sichert uber Gleichgewichtigkeit bei den Verhandlungen eine sachgerechte Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen und verstol3t deshalb nicht gegen die positive Koalitionsfreiheit des Art.

V. 1996, AP Nr. 15 zu § 3 TVG Verbandszugehorigkeit = SAE 1997, 169 m. Anm. Junker; Buchner, NZA 1995, 761; Reuter, RdA 1996,201. 16 § 12 Koalitionsrecht a) Vereinigung 10 aa) Verein oder auch Gesellschaft ? Die h. L. liest ,,Vereinigung6'als ,,Verein"8. Der Grund dafur durfte in der Annahme zu sehen sein, darj Vereinen die Gewahr fur einen Zusammenschlurj auf eine gewisse Dauer zugeschrieben wird, weil sie unabhangig vom Mitgliederbestand sind, und darj in ihnen eine organisierte Willensbildung sichergestellt ist9.

8. LijwiscWRieble, 9 2 TVG Rn. N. LiiwiscWRieble, Q 2 TVG Rn. ; a. A. Zollner/Loritz, Arbeitsrecht, Q 8 111 8. 11. Koalitionen 17 fen der Anerkennung durch Staatsakt, und sie unterliegen einer staatlichen Aufsicht17. ee) Frei gebildet18. Der ZusammenschluB in Zwangsverbanden (offentlich-recht- 1 4 lich: Kammern, privatrechtlich: Betriebsrat, SprecherausschuB) wurde die Arbeitnehmer und Arbeitgeber daran hindern, Koalitionen mit anderer Zielsetzung zu griinden19. Keine Koalitionen sind also Konsumvereine oder Wirtschaftsverbande, die sich im wirtschaftspolitischen Bereich (Kartellrecht, AuBenwirtschaftsrecht, Steuerrecht) betatigen.

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