Bildungspolitik in Deutschland: Eine Einführung (Lehrbuch) by Gerd F. Hepp

By Gerd F. Hepp

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Der kleine Wählerhasser: Was Politiker wirklich über die Bürger denken

Used to be Politiker wirklich über ihre Wähler denkenÜber die Politikverdrossenheit der Bürger ist viel geschrieben und alles gesagt. Höchste Zeit, endlich auch über die Bürgerverdrossenheit der Politiker zu reden! Denn was once die Politiker über die Deutschen denken, prägt die Politik, die sie für die Deutschen machen – und zwar viel stärker als jedes Parteiprogramm.

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Der Staat könnte sich theoretisch mehr oder minder auch auf die Funktion der allgemeinen Steuerung und Strukturgebung beschränken. So könnte er auf gesetzlichem Wege die Errichtung, die Struktur und die Finanzierung der Hochschulen normieren, bestimmte Qualitätsstandards vorgeben und kontrollieren, ansonsten aber die Durchführung des Hochschulbetriebs selbst überwiegend privaten Trägern überantworten. Einem solchen Modell steht aber nicht nur die gewachsene deutsche Staatstradition im Hochschulwesen entgegen, sondern auch die föderale Ordnung.

Eine herausragende Rolle spielen die freien Träger vor allem in den alten Bundesländern, in denen sie 2002 immerhin 63,6% aller Plätze bereitstellten. Deutlich niedriger liegen die entsprechenden Anteile dagegen in den neuen Bundesländern und den Stadtstaaten. Allerdings gibt auch im Elementarbereich, der unter den Regelungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts fällt, der Staat den rechtlichen Rahmen sowie bestimmte Richtungsentscheidungen vor. So hat der Bund mit der Einführung des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) im Jahre 1991 für bundeseinheitliche Rahmenvorgaben in diesem Bereich gesorgt und in der Folgezeit innerhalb desselben durch Novellierungen auch gezielte politische Akzente gesetzt.

Seit die PISA-Studien den deutschen Schülern erhebliche Defizite bei der Lesekompetenz und bei der mathematischen und naturwissenschaftlichen Bildung attestiert haben, sind erhebliche Zweifel laut geworden, ob die im internationalen Wettbewerb erforderliche Qualität des „Humankapitals“ auch künftig sichergestellt werden kann. Unter dem Eindruck des PISA-Schocks hat das ökonomische Paradigma die Debatten in der Bildungspolitik in den letzten Jahren dominiert. Eine Unterordnung der Bildungspolitik unter die Wirtschaftspolitik, für die das Bildungswesen nur noch Zubringerdienste an Humanressourcen leisten müsste, ist jedoch schon aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen.

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